Gemeinsame Presseerklärung des BfHD, des DHV und des Netzwerkes der Geburtshäuser am 01. Februar 2013

1.2.2013

Vergütungsverhandlung durch Schiedsspruch beendet

Nach insgesamt drei zähen und zermürbenden Verhandlungstagen hat die Schiedsstelle unter Vorsitz von Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin die Hebammenvergütung für die nächsten zwei Jahre durch Schiedsspruch festgelegt. Zwischen den Hebammenverbänden und dem GKV-SV konnte keine Einigung erzielt werden.

Die nun mit den Stimmen der Vertreter der Kassen und der Unparteiischen beschlossene lineare Erhöhung von 12% liegt weit unter den Forderungen der Hebammenverbände und wurde von diesen als nicht ausreichend abgelehnt. Die Erhöhung der Vergütungspositionen für die Wochenbettbetreuung um 15% liegt ebenfalls deutlich unter dem erforderlichen Niveau. Trotz der Ablehnung durch die Hebammenverbände ist dieser Schiedsspruch jetzt verbindlich für die nächsten zwei Jahre und gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2013.

Eine weitere Erhöhung um 5% wurde festgelegt, wenn die Verhandlungen über die Vereinbarungen der Leistungsbeschreibungen abgeschlossen sind. Hier sind durch die Überführung  von der Reichsversicherungsordnung (RVO) in das SGB 5 vertragliche Anpassungen notwendig geworden, die bis zum 1. Januar 2015 abgeschlossen sein müssen.

Die Hebammenverbände hatten zur Untermauerung ihrer Vergütungsansprüche umfangreiche Kalkulationen vorgelegt und ihre Berechnungen auch auf Grundlage der IGES-Studie vorgenommen. Umso enttäuschter zeigten sich die Hebammenverbände, dass diesen vom BMG in Auftrag gegebenen ermittelten Daten keine Relevanz zugesprochen wurde.

Die Presseerklärung als PDF  hier

Die Presserklärung der Vorsitzenden der Schiedsstelle, Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin, zur gestrigen Verhandlung ist hier nachzulesen:

Fast drei Jahre brauchte der Petitionsausschuss des Bundestages, um sich eine weitgehend nichtssagende Beschlussempfehlung an den Bundestag zur Hebammen-Petition abzuringen.

Zum Hintergrund: Im Juni 2010 führte der Petitionsausschuss eine Öffentliche Anhörung zur E-Petition des Deutschen Hebammenverbandes zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenleistungen durch. In der Petition wurde insbesondere die schwierige wirtschaftliche Lage von Hebammen angesprochen, resultierend aus niedriger Vergütung und dramatisch steigenden Prämien zur Berufshaftpflicht. Mit 186.000 Mitunterzeichnern aus allen Teilen der Bevölkerung war die Hebammen-Petition die bis dato größte je eingereichte Petition.

In der Beschlussempfehlung, die im Wortlaut noch nicht vorliegt, soll dem Plenum des Bundestages im Wesentlichen nur vorgeschlagen werden, den Fraktionen die Petition zur Kenntnis zu geben und sie dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesfinanzministerium  „als Material“ zu überweisen. Damit dürfte dann die Petition mehr oder weniger geräuschlos beerdigt werden. Lediglich die LINKEN hatten sich für ein eindringlicheres Votum, eine sog. „Erwägung“, ausgesprochen.

In der nachfolgenden Presseerklärung des Petitionsausschusses wird zwar die Haftpflichtsituation, einhergehend mit einer unbefriedigenden Wettbewerbssituation auf Anbieterseite als Hauptursache der Hebammen-Misere ausgemacht, aber das wusste man auch schon vorher.

Die Presseerklärung des Petitionsausschusses ist hier nachzulesen:

Gemeinsame Presseerklärung des BfHD, des DHV und des Netzwerkes der Geburtshäuser am 12. Dezember 2012

Hebammen: Vergütungserhöhung verschleppt

Krankenkassen verfolgen weiterhin Taktik der Verschleppung von Vergütungserhöhungen für Hebammen

Am 11.12.2012 hat die Schiedsstelle zur Erhöhung der Hebammenvergütung beraten. Aufgrund eines Antrages der Krankenkassen wurde die Schiedsstelle auf Ende Januar vertagt. Denn es war ihnen angeblich nicht möglich, den von den Hebammenverbänden nachgewiesenen Vergütungsanspruch zu prüfen. Damit konnten sie sich nach eigenen Angaben nicht adäquat auf die Schiedsstellensitzung vorbereiten. Der Beschluss wurde trotz der Gegenstimmen der Hebammenverbände gefasst.

„Seit August liegen die Unterlagen den Schiedsstellenmitgliedern vor. Es ist uns völlig unverständlich, dass die Zeit zu einer Überprüfung nicht reichen soll. Noch unfassbarer ist allerdings, dass die Krankenkassen bis heute nicht in der Lage waren, eigene Berechnungen zu präsentieren, die nicht auf Mutmaßungen beruhen“, konstatiert Martina Klenk, die Präsidentin des Deutschen Hebammenverbands.

„Die Geduld der Hebammen wird hierdurch abermals auf eine unerträgliche Probe gestellt“, sagt Susanne Schäfer, 1. Vorsitzende des Bundes der freiberuflichen Hebammen Deutschlands. „Wir hätten den Kolleginnen gerne mehr Planungssicherheit für das kommende Jahr ermöglicht.“

Erneut wurden die von den Hebammenverbänden nachgewiesenen finanziellen Belastungen, so wie auch die Ergebnisse, der vom BMG in Auftrag gegebenen IGES- Studie, von den Krankenkassen angezweifelt.

„Es bleibt zu hoffen“, so die 1. Vorsitzende des Netzwerkes der Geburtshäuser, Ruth Sichermann, „dass die Krankenkassen wenigstens bis zum kommenden Termin die Unterlagen lesen können und endlich eine für die Hebammen auskömmliche Vergütung erreicht werden kann“.

BfHD

Susanne Schäfer,

1. Vorsitzende

DHV

Martina Klenk,

Präsidentin

Netzwerk der Geburtshäuser

Ruth Sichermann,

Vorsitzende

Bundesregierung will Hebammen helfen

Beim heutigen Termin, der auf Initiative des Vereins „Hebammen für Deutschland e.V.“ im Rahmen des Bürgerdialogs stattfand, wurde zwischen Bundeskanzleramt und Hebammenverbänden ein konkreter Fahrplan vereinbart, wie die bedrückende wirtschaftliche Situation der Hebammen einer Lösung zugeführt werden soll.

Unter Moderation von Ronald Pofalla, Chef des Bundeskanzleramts, verständigten sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Familienministerin Kristina Schröder mit den Hebammenverbänden auf die Einrichtung einer ministerienübergreifenden Arbeitsgruppe, die noch in diesem Jahr beginnen soll, grundlegende Vorschläge zu erarbeiten.

Als erstes will man sich, weil vordringlich, dem Thema „Berufshaftpflicht“ widmen und eine nachhaltige Lösung erarbeiten. Weitere Arbeitsschwerpunkte sollen unter anderem Fragen der Vergütung und der Ausbildung sein. Die Arbeitsgruppe soll sich aber auch mit übergreifenden Themen wie z.B. Versorgung der Bevölkerung mit Hebammenhilfe und Stärkung der Elternkompetenz bechäftigen.

Dem geplanten Arbeitskreis sollen neben der Hebammenseite Vertreter der Ministerien Gesundheit, Familie, Justiz, Finanzen, Arbeit und Soziales angehören, sowie das Bundeskanzleramt und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft.

Nitya Runte, Vorsitzende der Initiative Hebammen für Deutschland: „Ich habe nach dem heutigen Gespräch die große Hoffnung, dass ein Durchbruch erzielt wurde und wir Hebammen zusammen mit der Politik zu tragfähigen Lösungen kommen werden.“

BfHD

Susanne Schäfer,
1. Vorsitzende
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Mobil: 0178 – 62 94 385

Ulrike Aulbach,
2. Vorsitzende

DHV

Martina Klenk,
Präsidentin

Katharina Jeschke,
Beirätin
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Mobil: 0173-81 78 036

Netzwerk der Geburtshäuser

Ruth Sichermann
Vorsitzende

Hebammen für Deutschland

Nitya Runte,
1. Vorsitzende
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Mobil: 0178 – 49 82 568

Lisa von Reiche,
2. Vorsitzende

Die Presseerklärung als PDF hier

Liebe Mitgiedsfrauen,

hier findet Ihr den Aufklärungsbogen, der ab 01.07.2012 vom Versicherer gefordert wird. Bitte ladet ihn Euch herunter. Er kann beliebig oft kopiert werden.

Gespräch mit Gesundheitsminister Bahr: Nichts als heiße Luft

Diese Chuzpe muss man erstmal haben: Bundesgesundheitsminister Bahr lud die Hebammenverbände für den 20. Juni zum Gespräch mit dem Titel „Ausstehende Vergütungserhöhungen für freiberufliche Hebammen“. Wer gedacht hatte, der Minister wolle den Hebammen Vorschläge unterbreiten, wie er gedenkt, die 2006 zugesagte, aber nicht vollzogene Vergütungserhöhung in Höhe von 12,4 % nachzuholen, traute jedoch seinen Ohren nicht. „Zu diesem Thema ist alles gesagt“, so der Minister.

Stattdessen rühmte sich Bahr langatmig dafür, was er aus seiner Sicht schon alles für die Hebammen umfassend getan habe: Beauftragung eines Gutachtens zur Versorgungs- und Vergütungssituation, Überführung der Hebammenleistungen aus der alten Reichsversicherungsverordnung von 1917 ins Sozialgesetzbuch, teilweise Aufhebung des Beitragsstabilitätsgesetzes.

"Nur zwei Fakten können wir aus diesem Gespräch mitnehmen: 1. verwies der Minister ausdrücklich darauf, dass das Gutachten den Mangel an finanzieller Ausstattung der Hebammen gezeigt habe. 2. ist auch Daniel Bahr der Ansicht, dass das Beitragsstabilitätsgesetz einer angemessenen Vergütungssteigerung für die Hebammen nicht im Wege stehen kann.", so die 1. Vorsitzende des BfHD, Susanne Schäfer.

All diese Kosmetik bringt den durch extrem niedrige Vergütung und extrem hohe Prämien zur Berufshaftpflicht gebeutelten Hebammen finanziell gar nichts. Dabei wäre das Geld da: Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein Finanzpolster von über 20 Mrd. Euro durch einen unnötig hohen Beitragssatz aufgebaut, der nach Rückzahlung und sinnvoller Verwendung geradezu schreit. Aber lieber sieht der Minister tatenlos zu, wie ein ganzer Berufszweig in den Ruin getrieben wird.

Nach mehrstündigen Verhandlungen stand es am gestrigen Nachmittag (05.06.) fest: Die Betriebskostenpauschale der hebammengeleiteten Einrichtungen (HgE) wird zum 01.07.2012 von 550 € auf 700 € pro Geburt angehoben, das entspricht einer Steigerung um 27,3%. Für dieses Ergebnis war ein entsprechender Schiedsstellenspruch notwendig, nachdem die Hebammenverbände (BfHD, DHV und Netzwerk der Geburtshäuser) in den regulären Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband keine auch nur halbwegs akzeptable Erhöhung erzielen konnten.

Die neue Betriebskostenpauschale gilt längstens bis zum 30.06.2015. Spätestens bis dahin muss der Schiedsstelle ein von Krankenkassen und Hebammenverbänden auf den Weg gebrachtes Wirtschaftsgutachten vorliegen, welches Grundlage für weitere Verhandlungen zur Betriebskostenpauschale sein soll.

Alles in allem können die Hebammenverbände mit dem Schiedsstellenspruch nicht unzufrieden sein, wenngleich sie mit einer Forderung von 1.000 € in die Verhandlungen gegangen waren. Mehr als einen ersten Schritt in die richtige Richtung wollten die Vertreter der Hebammen in dem jetzt gefundenen Kompromiss auch nicht sehen. Erst die Verhandlungen zu den Vergütungen der übrigen Leistungspositionen rund um Geburt, Vor- und Nachsorge unter Einschluss der Prämien zur Berufshaftpflicht werden zeigen, ob freiberufliche Hebammen eine auskömmliche ökonomische Perspektive haben. Die Art und Weise, wie der GKV die gestrigen Verhandlungen führte, lässt es als fast sicher erscheinen, dass Schiedsstellensprüche in Zukunft eher die Regel als die Ausnahme sein werden.

Hebammen sind unersetzlich!

Unter dem Motto: Hebammen sind unersetzlich! hat campact! heute eine Aktion gestartet, die sich an Gesundheitsminister Daniel Bahr richtet. Weitere Informationen zu campact! und die Möglichkeit den Appell zu unterstützen unter:

Internationaler Hebammentag: Dresdner Geburtshelferinnen und junge Familien versammeln sich zum Protestpicknick

Dresden. Mit einem Protestpicknick auf den Elbwiesen haben Dutzende Dresdner Hebammen am Samstagvormittag auf die aktuellen Schwierigkeiten für ihren Berufsstand hingewiesen. Die Ausgaben seien in den vergangenen Jahren enorm angestiegen, während die Einnahmen weitgehend gleich blieben, sagte Sandra Domaschke, Landessprecherin des Bundes freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.V. Insbesondere die rasant gewachsenen Beiträge für die Berufshaftpflichtversicherung machten den Geburtshelferinnen zu schaffen.

DNN online, 07.05.2012 9:15 Uhr: Internationaler Hebammentag: Dresdner Geburtshelferinnen und junge Familien versammeln sich zum Protestpicknick

Bundesweite Aktionen zum Welthebammentag am 5.5.

Am Welthebammentag werden wieder verschiedene Aktionen durchgeführt und vom BfHD unterstützt. Die engagierten Hebammen und Freunde wollen auf ihre schwierige Situation aufmerksam machen und sich einer breiten Öffentlichkeit mitteilen.

Dresden (siehe Plakat rechts):

Mit großem Engagement organisiert ein loses Netzwerk der freiberuflichen Dresdner Hebammen mit Hilfe der BfHD Landessprecherin Heike Erlenkämper ein großes Picknick auf den Elbwiesen zwischen Augustbrücke und Carolabrücke. Um 10:00 Uhr geht es los, Hebammen, Familien und Freunde sind aufgefordert mit weißen Tüchern eine lange Tafel zu bilden und gemeinsam die mitgebrachten Leckereien zu verzehren. Die lange weiße Tafel wird hoffentlich viel Aufmerksamkeit erregen, so dass wir uns mit unseren Anliegen ins Gespräch bringen!

Aurich:

Udine Baldermann wird in der Fußgängerzone in der Höhe der Deutschen Bank/Beim Stier mit einigen Kolleginnen stehen und über unsere Arbeit sprechen. Sie verteilen Proben, Flyer und Luftballons und freuen sich auf alle, die sich ein paar Minuten Zeit nehmen, um mit ihnen zu sprechen!

Erfurt:

Die Landessprecherinnen Thüringen setzen auf eine ganz andere Art der Publicity, sie zeigen, wie vielleicht die Versorgung der Frauen und Familien in Zukunft aussieht, daher findet auf dem Erfurter Anger ein Hebammen-Protest ohne Hebammen statt! Wie sieht eine Versorgung der Frauen und Familien mit zu wenigen oder ohne Hebammen aus? Das Bild der entstehenden Versorgungslücke wollen sie der Bevölkerung, aber vor allem den politisch Verantwortlichen verdeutlichen. Der Protest läuft von 10:15-11:00 Uhr und wird von einer Künstlerin unterstützt.

Zusätzlich setzen sich in der Regenbogenschule in Erfurt Hebammen, Eltern, Verwandte und Freunde zu einer Zukunftswerkstatt zusammen, um gemeinsam eine Perspektive für die Zukunft zu entwickeln.

Wann: 05.05.12 09.30 – 16.00 Uhr
Wo: Erfurt, Regebogenschule, Vollbrachtstr. 5
Kosten: 5,50 € für Getränke/Verpflegung

Bitte unterstützt eure Kolleginnen, um möglichst viel Aufmerksamkeit an diesem besonderen Tag zu erregen!

Informationen zum Maklerwechsel des BfHD - hier...