A- A A+

Suchen

Gespräch mit Gesundheitsminister Bahr

Gespräch mit Gesundheitsminister Bahr: Nichts als heiße Luft

Diese Chuzpe muss man erstmal haben: Bundesgesundheitsminister Bahr lud die Hebammenverbände für den 20. Juni zum Gespräch mit dem Titel „Ausstehende Vergütungserhöhungen für freiberufliche Hebammen“. Wer gedacht hatte, der Minister wolle den Hebammen Vorschläge unterbreiten, wie er gedenkt, die 2006 zugesagte, aber nicht vollzogene Vergütungserhöhung in Höhe von 12,4 % nachzuholen, traute jedoch seinen Ohren nicht. „Zu diesem Thema ist alles gesagt“, so der Minister.

Stattdessen rühmte sich Bahr langatmig dafür, was er aus seiner Sicht schon alles für die Hebammen umfassend getan habe: Beauftragung eines Gutachtens zur Versorgungs- und Vergütungssituation, Überführung der Hebammenleistungen aus der alten Reichsversicherungsverordnung von 1917 ins Sozialgesetzbuch, teilweise Aufhebung des Beitragsstabilitätsgesetzes.

"Nur zwei Fakten können wir aus diesem Gespräch mitnehmen: 1. verwies der Minister ausdrücklich darauf, dass das Gutachten den Mangel an finanzieller Ausstattung der Hebammen gezeigt habe. 2. ist auch Daniel Bahr der Ansicht, dass das Beitragsstabilitätsgesetz einer angemessenen Vergütungssteigerung für die Hebammen nicht im Wege stehen kann.", so die 1. Vorsitzende des BfHD, Susanne Schäfer.

All diese Kosmetik bringt den durch extrem niedrige Vergütung und extrem hohe Prämien zur Berufshaftpflicht gebeutelten Hebammen finanziell gar nichts. Dabei wäre das Geld da: Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein Finanzpolster von über 20 Mrd. Euro durch einen unnötig hohen Beitragssatz aufgebaut, der nach Rückzahlung und sinnvoller Verwendung geradezu schreit. Aber lieber sieht der Minister tatenlos zu, wie ein ganzer Berufszweig in den Ruin getrieben wird.